A2: Felix Banaszak

Liebe Freundinnen und Freunde,

seien wir ehrlich: Grüne Politik findet gerade in ziemlich herausfordernder Lage statt. Nach den Jahren der Opposition an Rhein und Spree, in denen wir - getragen von einer erstarkenden Klima- und Umweltbewegung - Konzepte entwickeln und unsere Strukturen verbreitern konnten, sind wir jetzt in aller Konsequenz in den sogenannten Mühen der Ebene angekommen. Das Regieren in unterschiedlichen, aber jeweils neuartigen Koalitionen in Land und Bund gestaltet sich oftmals herausfordernd - und bringt doch immer wieder die so dringend nötigen Erfolge.

Das Spannungsfeld zwischen dem Eingehen notwendiger Kompromisse und der beständigen Arbeit daran, die Spielräume und Handlungsfelder für noch bessere Vereinbarungen zu erweitern, fällt uns nicht immer leicht auszuhalten. Mir ist es wichtig, dass wir in einer solchen Lage solidarisch beieinander bleiben, ohne Geschlossenheit mit Diskursunfähigkeit zu verwechseln, und den Raum für Kritik erhalten.

Viele der in Land und Bund derzeit virulenten Themen betreffen uns im Ruhrgebiet in besonderer Form: Ob die Transformation zur klimaneutralen Industrieproduktion gelingt, entscheidet über Zehntausende von Arbeitsplätzen. Ob sich die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte nach mehreren Krisenjahren auflöst, über Zukunftschancen und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Bundesweit lebt jedes fünfte Kind in Armut, in einzelnen Teilen des Ruhrgebiets würde jedes dritte Kind von einer Kindergrundsicherung profitieren. Die Liste ließe sich mit vielen weiteren Beispielen fortsetzen.

Die letzte Kommunal- und Ruhrgebietswahl 2020 endete für uns mit einem zweischneidigen Ergebnis. Zwar sind wir überall so stark wie nie in die Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen eingezogen. Aber machtpolitisch ist es uns in aller Regel nicht gelungen, die Dominanz von SPD und CDU in den Verwaltungsvorständen aufzubrechen. Grüne OB-Kandidat*innen haben zwar stärker gepunktet als in vorangegangenen Anläufen - die Stichwahlen fanden dann allerdings ohne uns statt. Und im Regionalverband hat sich nach den gescheiterten rot-grünen und schwarz-grünen Sondierungen eine „große“ Koalition gebildet, die derart mut- und ambitionslos agiert, dass der Sinn einer vertieften Integration der Ruhrgebietskommunen unter ein gemeinsames Dach auch von Wohlmeinenden verstärkt in Frage gestellt wird.

Mit all dem will ich mich nicht zufriedengeben.

Ich will bei euch dafür werben, dass wir die Kräfte sammeln für einen erneuten Anlauf auf die Ratshausspitzen. Dass wir einen Wahlkampf vorbereiten, an dessen Ende Mehrheiten stehen, die es unmöglich machen, an uns vorbei zu koalieren. Dass wir gemeinsam mit unserer starken RVR-Fraktion einen Plan für die Metropole Ruhr entwickeln, der diese Region wirklich voranbringt - und ihn dann, nach der Wahl, in verbindliche Vereinbarungen gießen. Das Ruhrgebiet hat es verdient, dass wir darum kämpfen!

Zur Ehrlichkeit gehört: Das alles wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Arbeit im Ruhrgebiet professioneller aufstellen und unsere gewachsenen, aber weiterhin limitierten Kräfte bündeln. Ich will daran arbeiten, dass der Bezirksvorstand treibende Kraft eines Teams ist, in dem die Ressourcen unserer RVR-Fraktion und unseres grünen Dezernenten im RVR, unserer jeweils sieben Abgeordneten in Land und Bund sowie unserer (im Juni 2024 dann wiedergewählten) Europaabgeordneten und unserer Ruhris im Landesvorstand optimal zusammengebracht werden. Ich will aber auch bei euch dafür werben, dass wir frühzeitig und solidarisch an einer Stärkung unserer hauptamtlichen Strukturen arbeiten und an die guten Erfahrungen aus dem letzten Ruhrgebietswahlkampf anknüpfen.

Ein zentraler Faktor für unseren Erfolg ist, dass wir weiter gut in den Parlamenten vertreten sind. Ihr wisst, dass ein wichtiger Teil der Arbeit der Bezirksvorsitzenden ist, die innerparteiliche Personalpolitik vor Listenaufstellungen zu organisieren. Ich habe in den letzten Jahren mehrere Aufstellungsprozesse verfolgt - als Landesvorsitzender und als Kandidat. Mir ist wichtig, dass diese Verfahren fair und transparent erfolgen, regionale Ausgewogenheit gewährleisten, aber auch Aspekte wie Vielfalt, Erneuerung und die Öffnung nach außen beinhalten.

Abschließend zu mir: Ich bin seit 2009 grünes Mitglied, war eine Zeitlang im Bundesvorstand der Grünen Jugend, zwei Jahre Kreisverbandssprecher in Duisburg und von 2018 bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen im letzten Juni Landesvorsitzender. Seit 2021 sitze ich im Deutschen Bundestag und arbeite im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss an der Transformation von Industrie und maritimer Wirtschaft und verantworte den Haushalt des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums und des Entwicklungsministeriums. Leitmotive meiner Arbeit sind ambitionierter Klimaschutz, eine progressive Haushalts- und Finanzpolitik und die Resilienz und Souveränität gegenüber autoritären Gefahren in unserer Energie- und Wirtschaftspolitik. Ich bin 33 Jahre alt, verheiratet, Vater einer fünf Monate alten Tochter und pendle zwischen Duisburg und Berlin.

Über euer Vertrauen und eure Stimme bei der Wahl zum Bezirksvorsitzenden wäre ich sehr dankbar!

Herzliche Grüße
Felix